Energie: Privatisierung zahlt sich eben doch nicht aus

Wenn ich mir den Umgang der japanischen Regierung mit dem Kernkraftwerkunfall in Fukushima-Daiichi anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass in der Energiepolitik die staatlichen Stellen dort die Hosen anhaben. Statt dessen scheint es so zu sein, dass sich Staat und Gesellschaft in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dem japanischen Energieversorgungsunternehmen Tokyo Electric Power Company (TEPCO) befinden. Zeitungsmeldungen (z. B. FR, 29.03.2011) ist zu entnehmen, dass eine Verstaatlichung des Unternehmens erwogen wird. Es wäre dann also eine Rückverstaatlichung, denn dieses Unternehmen war laut Wikipedia früher staatlich.

Wie konnte der Unfall passieren? In der ftd steht heute ein Kommentar: „Womöglich wäre der Atomunfall in Japan weniger schlimm ausgefallen, wenn Staat und Unternehmen in der Vergangenheit klarer voneinander getrennt gewesen wären“ und weiter „Versagt hat vor allem die staatliche Kontrollbehörde NISA. Sie hat Managementfehler nicht rechtzeitig aufgedeckt und Schlampereien zugelassen.“

Ich weiß nicht, aber glauben tue ich das nicht. Mir erscheint diese Tour „Wir müssen nur alles verstaatlichen, erst dann funktioniert es“, grundsätzlich als falsch. Und die These, „schuld an dem Unfall ist nur, weil nicht genügend privatisiert wurde“, als abwegig und zynisch. Das Unternehmen ist privat, es kann handeln und es ist für seine Anlagen zunächst einmal selbst verantwortlich. Allerspätestens nach dem verheerendem Tsunami vom 26. Dezember 2004 im Indischen Ozean, bei welchem 231.000 Menschen in acht asiatischen Ländern getötet wurden, hätte man von dem Unternehmen erwarten müssen, dass es die Risikokombination Erdbeben/Tsunami für alle ihre Kernkraftwerke überprüft und ausschließt. Das dem Tsunami im Jahr 2004 zu Grunde liegenden Erdbeben war mit 9,3 auf der Momenten-Magnituden-Skalasogar noch stärker, als das jetzige Beben vom 11. März 2011 vor der Japanischen Küste mit 9,0. Inwieweit außerdem staatliche Stellen versagt haben, ist daher nicht nur eine zweite, sondern auch eine ganz andere Frage.

Der Spiegel berichtet heute „Atombosse rüsten zum Kampf gegen Merkel„. Offenbar ist es sehr schwer, staatliche Richtlinienkompetenz in Fragen der Energieversorgung umzusetzen, wenn man es mit privaten Betreibern zu tun hat, welche über Betriebserlaubnisse verfügen und welche nicht in einem volkswirtschaftlichen Sinne, sondern in einem betriebswirtschaftlichen Interesse wirken. Das die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst 2010 von der unter der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 2000/2002 verabschiedeten Novellierung des Atomgesetzes (Atomkonsens) zugunsten der Atomwirtschaft abgewichen ist, macht es auch nicht leichter.

Früher war das in Deutschland etwas besser. „Da hatten wir einen Kaiser“ und so manche Innovation, konnte eingeleitet werden, obwohl die Rentabilität am Anfang nicht gegeben war oder manchmal auch nie erreicht werden konnte. Nun hat Kaisertum bzw. Diktatorentum natürlich auch gravierende Nachteile. Daher ist es gut, dass wir heute in einer Demokratie leben.

Nicht gut ist aber, wenn der Staat bestimmte Kernbereiche aufgibt und an Private überträgt. Es zeigt sich in Japan anhand des Kernkraftwerkunfalls und es zeigt sich in dem kommenden Kleinkrieg der Bundesregierung und den weiteren staatlichen Instititionen mit den Energieversorgungsunternehmen. Wären diese nämlich nie privatiesiert worden, sondern die Geselschafteranteile weiterhin zu 100 % oder aber doch zu überwiegender Mehrheit in staatlicher Hand, so wäre es viel einfacher eine zukunftsweisende Energiepolitik in Deutschland einzuleiten und umzusetzen.

So aber, fürchte ich, wird das alles am Ende um ein vielfaches teurer werden, als wenn man in diesem und vermutlich wohl auch anderen Kernbereichen die Finger von der Privatisierung gelassen hätte. In Kernbereichen gilt es eben nicht das staatliche Handeln an einer Teilbereichsrentabilitätsrechnung auszurichten, sondern an einer insgesamten und langfristigen Vorteilsgewinnung für die Gesellschaft. Das bedeutet nicht, dass früher in und mit staatlichen „Betriebsbehörden“ alles besser gewesen ist. Aber das, was es zu bemängeln gab, hätte der Staat eben anders lösen müssen, als durch Privatisierung schlichtweg „aufzugeben“. Wer aufgibt ist schwach – in diesem Fall war der Staat schwach.

Dies bedeutet nicht, dass ich der Meinung bin, dass Privatwirtschaft zu verdammen ist. Ganz und gar nicht, die freie Marktwirtschaft ist ein hervorragendes Wirtschaftskonzept. Aber noch besser als die freie Marktwirtschaft ist die freie und soziale Marktwirtschaft, leider wurde diese aber in unserem Land mit Beginn der deutschen Wiedervereinigung und der sich weltweit ausbreitenden „New Economy“ (ich muss hierbei irgendwie immer an „Kreationismus“ denken) Zug um Zug abgebaut. Die „soziale Komponente“ der freien Marktwirtschaft zeichnet sich dabei nicht nur in dem Umgang mit den weniger starken Bürgern aus, sondern auch in der in Eigenregie organisierten Beibehaltung von Kernbereichen staatlichen Handelns. Dazu zählen zum Beispiel neben Gesetzgebungsverfahren auch Energie.

image_print

2 Kommentare

  • Uwe Gerber

    „Was während der Finanzkrise von 2008 bereits zu beobachten war, scheint sich in der Atomkrise in Japan zu wiederholen. Solange die Geschäfte laufen, bleiben die Gewinne in privater Hand. Werden die Probleme jedoch zu groß, muss der Staat einspringen. Die Verluste werden sozialisiert. So nun auch im Fall der Tokyo Electric Power Company, kurz Tepco….“
    Die Zeit / Tepco wird zum Milliardengrab, 01.04.2011
    http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2011-04/tepco-katastrophe-kosten

  • Uwe Gerber

    „Die Tepco-Werte sind falsch, die Tepco-Werte sind richtig – auf die Idee, einmal selbst nachzumessen, ist bei der Atomaufsichtsbehörde offenbar noch niemand gekommen…muss es als geradezu fahrlässig bezeichnet werden, dass die japanischen Behörden die wichtigen Untersuchungen großenteils noch von der Atomfirma Tepco durchführen lassen,…Nicht die Aufsichtsbehörde NISA, sondern Tepco hat die Messwerte bekannt gegeben…“
    Tagesspiegel, 01.04.2011 – http://www.tagesspiegel.de/wissen/die-taegliche-dosis-5/4014758.html#kommentare
    ===
    Was bedeutet, dass dort nicht der Staat als Kontrollaufsicht „die Hosen anhat“, sondern das private Unternehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.