Beschuldigtenvernehmung – Was ist das eigentlich?

§ 163a Strafprozeßordnung (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

Dies nennt man „Beschuldigtenvernehmung“.

Die Erhebung einer öffentlichen Anklage darf vom Gericht erst beschlossen werden, nachdem der Beschuldigte gemäß 173 Absatz 2 Strafprozeßordnung unter Mitteilung der Antragsschrift gehört worden ist. Diese Anhörung ersetzt jedoch nicht die Beschuldigtenvernehmung nach 163 a Strafprozeßordnung. Deshalb ist eine bisher nicht durchgeführte Beschuldigtenvernehmung nachzuholen, bevor das Gericht die Erhebung der öffentliche Anklage beschließt.

Warum gibt es die Beschuldigtenvernehmung?

Der Sinn der Beschuldigtenvernehmung nach § 163a StPO liegt darin, dem Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren, damit er die Möglichkeit erhält, sich zu äußern und durch selbstentlastende Erklärungen gegen den Tatverdacht wehren zu können um so noch Einfluss zu nehmen, bevor die Ermittlungsbehörde eine abschließende Entscheidung trifft.

Nach dem, nach der „Kleinen Strafprozeßnovelle“ von 1964 neugefassten, § 136 StPO, ist der Beschuldigte bereits bei Beginn der ersten Vernehmung darauf hinzuweisen, „dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen…“. Wie ernst die deutsche StPO diese Belehrungspflicht nimmt, ist zudem auch daraus zu ersehen, dass der Beschuldigte nicht nur über sein Schweigerecht als solches zu belehren, sondern er zudem auch über die Art des gegen ihn erhobenen Vorwurfs aufzuklären ist. Denn um entscheiden zu können, welches der beiden gleichwertigen Verteidigungsmittel – nämlich schlichtes Schweigen oder aktives Einlassen – zu wählen ist, muss der Beschuldigte wissen, wogegen er sich zu verteidigen hat. Für den Staatsanwalt und Richter bedeutet dies, dass sie den Beschuldigten nicht nur – wie es nach herrschender Meinung im früheren Recht dem Richter auferlegt war – über die tatsächliche Seite der ihm vorgeworfenen Tat informieren müssen, sondern auch darüber, „welche Strafvorschriften für die ihm zur Last gelegte Tat in Betracht kommen“.
Dies auch deshalb, damit der Beschuldigte davor bewahrt wird, sich unversehens einer anderen als der an sich verfolgten Tat zu bezichtigen. All dies hat bereits im Ermittlungsverfahren zu geschehen.

Also: Gemäß § 163 a StPO sind Beschuldigte spätestens vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, dass das Verfahren zur Einstellung führt. Es gibt nun mehrere Möglichkeiten der „Vernehmung“. Persönlich oder schriftlich im so genannten vereinfachten Ermittlungsverfahren. Im Letzteren wird auf die persönliche Vernehmung des Beschuldigten verzichtet. Vielmehr wird dem Beschuldigten ein Vernehmungsbögen zugesandt, verbunden mit der Aufforderung, eine schriftliche Stellungnahme zu der Tat abzugeben.

.

.

U. Gerber

Hinweis: Ich bin kein Rechtsanwalt und dies ist ein einfacher journalistischer Beitrag. Im Zweifel wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder einen Fachanwalt für Strafrecht.

.

Quellenlinks:

Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz von Löwe Rosenberg (Leseprobe)
Prof. Dr. Albin Eser: Die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess der Bundesrepublik Deutschland
Universität Osnabrück, Staatliche Intervention bei häuslicher Gewalt
Kohlmann, Steuerstrafrecht (Leseprobe)

image_print

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.